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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Crone Wärmetechnik

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Crone Wärmetechnik GmbH

1. Ausschließliche Geltung
Allen Aufträgen, die CRONE Wärmetechnik an den Auftragnehmer vergibt, liegen ausschließlich die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der CRONE Wärmetechnik GmbH (im Folgenden „AE“) zugrunde. Die AE gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den AE abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Leistung vom Auftragnehmer vorbehaltlos annehmen. Sollten die AE im Einzelfall geändert oder ergänzt werden, gelten die AE mit dem bisherigen Inhalt für künftige Bestellungen unverändert fort.

2. Anfragen / Angebote
Angebote und Kostenvoranschläge werden vom Auftragnehmer kostenlos erstellt. Die Kosten für eventuelle Besuche und sämtliche Vorleistungen trägt der Auftragnehmer. Das Angebot des Auftragnehmers begründet vor dessen Annahme durch CRONE für diese keine rechtlichen Verpflichtungen. Angeboten sind die wesentlichen Unterlagen, welche für eine technische und preisliche Beurteilung erforderlich sind, beizufügen. Das Angebot des Auftragnehmers begründet keine Verpflichtung für uns.
Auf sämtliche Abweichungen zu unserer Anfrage bzw. Ausschreibung hat der Auftragnehmer in seinem Angebot zu verweisen.

3. Form der Bestellung
Alle Bestellungen bedürfen der Schriftform, das gilt auch für evtl. Änderungen und Nachträge.
Die Schriftform wird auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfüllt. Von uns maschinell erstellte Bestellungen sind auch ohne unsere Unterschrift gültig. Mündliche Vereinbarungen haben, sofern diese nicht schriftlich von uns bestätigt werden, keine Gültigkeit.
Sollte der Auftragnehmer die Bestellung nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Bestelldatum annehmen, sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Zugang widerspricht.
Wird bekannt, dass der Auftragnehmer seine Zahlungen eingestellt hat oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4. Preise
Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus, es sei denn, es liegt eine schriftliche Auftragserweiterung durch CRONE vor. Kosten für Verladung, Sicherung und Verpackung werden nicht berechnet. Sofern nicht abweichend vereinbart, gelten alle Preise frei Empfangsort für die vereinbarte Liefer-/Leistungspflicht.
Rechnungen sind in prüffähiger Ausführung, unter Angabe unserer Bestellnummer, in doppelter Ausfertigung zu stellen. Rechnungen sind an unseren Firmensitz zu senden und nicht der Lieferung beizufügen.
Auf Versandanzeigen, Frachtbriefen, Rechnungen und sämtlicher Korrespondenz mit uns ist unsere Bestellnummer anzugeben. Der Auftragnehmer ist  für alle Folgen verantwortlich, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ergeben. Wir bitten Sie zu beachten, dass die Zahlungsbedingungen erst mit Eingang der neu ausgestellten Rechnung gültig sind.

5. Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Zahlung des Entgelts nach unserer Wahl, innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug nach Fälligkeit der Entgeltforderung, Lieferungs- und Rechnungserhalt bzw. Erbringung der Leistung vorausgesetzt. Bei verspäteter Zustellung der vereinbarten Dokumentationsunterlagen und Betriebsanleitungen behalten wir uns vor, die Zahlungsfrist entsprechend, um die Anzahl der Tage bis zum Eintreffen der vollständigen Dokumentation, zu verlängern.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
Wir lösen keine Wechsel ein.

6. Eigentumsvorbehalt
Ein Eigentumsvorbehalt ist nur verbindlich, wenn er gesondert schriftlich vereinbart wurde.

7. Verpackung
Für die sach- und fachgerechte Verpackung haftet der Auftragnehmer. Verpackungskosten werden von uns nicht übernommen. Auf Wunsch des Auftragnehmers wird die Verpackung auf seine Kosten unfrei zurückgesandt oder zu seinen Lasten entsorgt.

8. Lieferfristen / -termine und Verspätungsfolgen
8.1  Die Liefertermine der Bestellung  gelten als verbindlich und sind einzuhalten.
8.2 Bei Überschreitung der Liefertermine behalten wir uns vor, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Ansprüche entweder Lieferung und Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, unabhängig davon, ob der Auftragnehmer die Verzögerung angemeldet hat oder eine Vertragsstrafe vereinbart ist.
8.3 Erkennbare Lieferverzögerungen hat der Auftragnehmer unverzüglich bei Erkennen, unter Angabe des neuen Termins und des Grundes für die Verzögerung sowie eingeleiteten Maßnahmen zur Verkürzung des Verzuges schriftlich mitzuteilen.
8.4 Sollten wir der Lieferverzögerung zustimmen, bleiben alle anderen vertraglichen Vereinbarungen hiervon unberührt.
8.5 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.
8.6 Teillieferungen und Vorauslieferungen sowie die daraus resultierende Erstellung von Teilrechnungen dürfen nicht ohne unsere Zustimmung erfolgen.
8.7 Sollten Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgen, so berechtigt dieser Umstand nicht das Recht auf vorzeitige Zahlung. Die Zahlungsfrist für Rechnungen aufgrund vorzeitiger Lieferung beginnt  in diesem Fall erst mit dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin. Wir behalten uns vor, vorzeitige Lieferungen zurückzusenden oder auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers einzulagern.
8.8 Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er diese  Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
8.9 Höhere Gewalt und von uns nicht zu beeinflussende Ereignisse berechtigen uns – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit infolgedessen unsere Interessen an der Leistung entfällt.
8.10 Bei Lieferverzug bezahlt der Auftragnehmer ab der zweiten angefangenen Woche des Verzuges 0,5% von der Nettoabrechnungssumme als Verzugspönale. Die Verzugspönale ist begrenzt auf 5% der Nettoabrechnungssumme. Unter Nettoabrechnungssumme ist die nach Abwicklung des Vertrages geschuldete Vergütung zu verstehen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Der Anspruch auf Vertragsstrafe wird durch eine vorbehaltlose Annahme einer verspäteten oder ungenügenden Leistung nicht berührt; er erlischt erst, wenn die Schlusszahlung ohne Vorbehalt geleistet ist.

9. Lieferung / Leistung / Dokumentation
9.1 Die Lieferungen und Leistungen erbringt der Auftragnehmer nach dem Stand der neuesten Technik unter Zugrundelegung der gültigen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Verordnungen und Auflagen der Behörden, der Berufsgenossenschaften sowie der Normen, Richtlinien und technischen Regeln in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassungen.
9.2 Um die geforderte Qualität zu erbringen, unterhält der Auftragnehmer eine interne Qualitätssicherung, welche die aktuellen technischen Normen und Standards erfüllt. Der Auftragnehmer ist auch für die Einhaltung der Qualitätssicherung bei seinen evtl. Unterlieferanten verantwortlich. Ein entsprechender Prüfvermerk hinsichtlich Menge und Qualität ist auf jedem Lieferschein zu vermerken. Nur positiv geprüftes Material wird ausgeliefert.
9.3 Über- oder Unterlieferungen sind nur nach Absprache mit uns zulässig.
9.4 Die Verfügbarkeit von funktionskompatiblen Ersatzteilen garantiert der Auftragnehmer für eine Dauer von mindestens 10 Jahren ab erfolgter Lieferung des jeweiligen Produkts.
9.5 Sollte der Auftragnehmer gegen die in unserer Bestellung, Zeichnungen oder sonstigen dazugehörigen Unterlagen gemachten Vorgaben Bedenken haben, so sind diese unverzüglich nach Erkennen, spätestens jedoch 5 Arbeitstage nach Übermittlung der Unterlagen, schriftlich anzuzeigen.
9.6 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgeblich.
9.7 Der Auftragnehmer haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle eventuell anfallenden Folgeschäden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die jeweils für seine Lieferung geltenden Sicherheitsdatenblätter der  Lieferung und auch der Auftragsbestätigung oder Rechnung beizufügen. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die sich aus unvollständiger, verspäteter und fehlerhafter Übergabe der Sicherheitsdatenblätter ergeben.
9.8 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Dokumentation in deutscher Sprache sowie in der Sprache zu liefern, welche am Aufstellungsort der Anlage Gültigkeit hat. Zeichnungen die Bestandteil der Dokumentation sind, sind im PDF- und DWG-Format vorzulegen. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die sich aus unvollständiger, verspäteter und fehlerhafter Übergabe der Dokumentation ergeben.
Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet, die technische Dokumentation gemäß EG-Maschinenrichtlinie Anhang VII zur Verfügung zu stellen.
9.9 Bei vereinbarter Lieferung “ab Werk” sind wir berechtigt, dem Auftragnehmer den ausführenden Spediteur vorzugeben.

10. Gefahrübergang / Versand
10.1 Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung frei Haus.
10.2 Bis zur Übernahme am vereinbarten Lieferort, durch uns oder einen von uns Beauftragten, trägt die Sachgefahr der Auftragnehmer.
10.3 Auf Versandanzeigen, Frachtbriefen, Rechnungen und sämtlicher Korrespondenz mit uns ist unsere Bestellnummer anzugeben. Der Auftragnehmer ist  für alle Folgen verantwortlich, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ergeben.

11. Nachträgliche Änderungen
11.1 Sollten während der Auftragsbearbeitung Änderungen, gleich welcher Art, erforderlich werden, wird der Auftragnehmer uns hierüber umgehend schriftlich informieren. Die Freigabe bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.
11.2 Während der Auftragsbearbeitung können wir Änderungen im zumutbaren Maße verlangen. Der Auftragnehmer wird diese innerhalb von 2 Arbeitstagen prüfen und evtl. hieraus resultierende Auswirkungen, insbesondere auf Preis und Lieferzeit schriftlich anzeigen. Die Freigabe bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.

12. Überprüfung des Fertigungsstandes
Wir haben das Recht uns jederzeit im Büro und der Fertigungsstätte des Auftragnehmers und seiner Unterlieferanten vom jeweiligen Fertigungsstand zu überzeugen und ggf. Prüfungen durchzuführen. Diese Prüfungen gelten nicht als Abnahme und beeinflussen die vereinbarten Garantien nicht.

13. Abnahme
13.1 Wir behalten uns vor, die bestellte Lieferung vor Auslieferung beim Auftragnehmer zu überprüfen.
Diese Überprüfung gilt nicht als Abnahme.
13.2 Sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Abnahme nach Eingang der Lieferung bzw. nach Erbringung des Liefer-/Leistungsumfanges am vereinbarten Bestimmungsort.
13.3 Von der unverzüglichen Prüfpflicht sind wir entbunden; Mängel werden nach Feststellung gerügt.
Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge, sofern der Mangel nicht offenkundig ist.  Mängelrügen nach § 377 HGB gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung eines Mangels abgesandt werden.
13.4 Es besteht Einigkeit darüber, dass insbesondere Lieferungen und Leistungen, deren Güte, Maßhaltigkeit  und Eigenschaften erst nach Montage und/oder Inbetriebnahme festgestellt werden können, erst dann geprüft/getestet werden können, wenn die Lieferung und Leistung zum vorgesehenen Einsatz dazu bereit ist. Die Abnahme erfolgt frühestens mit dem Datum der Abnahme durch unseren Endkunden und erst nach Möglichkeit genauer Inspektion. Die Abnahme erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang möglich ist.

14. Mängelhaftung
14.1 Der Auftragnehmer garantiert, dass die Lieferung/Leistung keine wert- oder gebrauchsbeein- trächtigenden Mängel aufweist, den vorgeschriebenen Spezifikationen dieser Bedingungen und den Vorgaben der Bestellung entspricht und die zugesicherten Eigenschaften hat.
14.2 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns in vollem Umfang zu. Nach unserer Wahl sind wir berechtigt, vom Auftragnehmer Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
14.3 Mängelansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach 36 Monaten soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Dies gilt auch bei Mehrschichtbetrieb. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang, das heißt mit Ablieferung bzw. mit Abnahme, sofern werkvertragliche Leistungen geschuldet werden. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt.
14.4 Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung/Leistung, zu denen auch die Nichterreichung garantierter Daten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehören, hat der Auftragnehmer nach Aufforderung unverzüglich, nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Austausch der mangelhaften Teile bzw. Neulieferung zu beseitigen. Der Auftragnehmer trägt insbesondere alle im Zusammenhang mit der Mangelfeststellung und Mangelbeseitigung entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie bei uns anfallen, insbesondere Untersuchungskosten, Aus- und Einbaukosten, Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Dies gilt auch, soweit sich die Aufwendungen dadurch zusätzlich erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Für geleistete Ersatzlieferungen/-leistungen beginnt die Gewährleistungszeit erneut zu laufen.
14.5 Kommt der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen aus der Mängelhaftung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist bzw. der vertraglich vereinbarten Frist, schuldhaft nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können von uns – in Erfüllung unserer Schadensminderungspflicht bzw. im Rahmen insoweit getroffener Vereinbarungen – ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch seine Verpflichtungen aus der Mängelhaftung eingeschränkt werden. Wir können den Auftragnehmer dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das Gleiche gilt, wenn plötzlich ungewöhnlich hohe Schäden drohen. Für geleistete Ersatzlieferungen/-leistungen beginnt, auch in diesem Falle, die Gewährleistungszeit erneut zu laufen.
14.6 Solange über die Berechtigung unserer Reklamation verhandelt wird, ist die Verjährungszeit für Mängelansprüche der betroffenen Anlage/Anlagenteile von der Meldung der Betriebsstörung bis zum Abschluss der Verhandlungen bzw. bis zum Ende der Reparaturarbeiten gehemmt.

15. Schutzrechte
15.1 Der Auftragnehmer garantiert, dass durch die Lieferung und ihre Nutzung keine Schutzrechte, Patente, Lizenzen, Urheberrechte oder sonstiger Schutzrechte Dritter verletzt werden und das keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung einschränken oder ausschließen.
15.2 Der Auftragnehmer stellt uns und unseren Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen auf erstes Anfordern hin frei und trägt auch alle Kosten und Aufwände, die uns in diesem Zusammenhang entstehen.
15.3 Wir sind berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu erwirken.
15.4 In dem Fall, dass ein Dritter die Verletzung von Schutzrechten an dem vom Auftragnehmer gelieferten Produkte anmeldet, wird der Auftragnehmer in Absprache mit uns und zu seinen Lasten, die vertraglichen Leistungen und Abstimmungen so abändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, von uns genutzt werden können und den vertraglichen Bestimmungen entsprechen oder die Erlaubnis für die uneingeschränkte Nutzung erwirken.
15.5 Unser Recht auf Rücktritt vom Vertrag bleibt jedoch unberührt.

16. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz/Haftpflichtversicherungsschutz
16.1 Soweit der Auftragnehmer nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haftet, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
16.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung in angemessener Höhe zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Der Auftragnehmer hat uns auf Anfordern eine Zweitschrift des gültigen Versicherungsvertrages auszuhändigen.

17. Materialbeistellung
17.1 Material, das wir zur Ausführung einer Bestellung beistellen, bleibt auch nach Be-/Verarbeitung und Montage durch den Auftragnehmer unser Eigentum. Es ist als unser Eigentum zu kennzeichnen und frei von Ansprüchen Dritter zu halten.
17.2 Bearbeitungsabfälle sind auf unseren Wunsch zurückzugeben.
17.3 Beigestelltes Material ist vom Auftragnehmer sofort bei Anlieferung genauestens zu überprüfen. Sollte beigestelltes Material mangelhaft oder nicht ausreichend sein, ist uns dieses unverzüglich schriftlich mitzuteilen, andernfalls kann sich der Auftragnehmer später nicht mehr darauf berufen.
17.4 Ein  Weiterverkauf des von uns beigestellten Materials durch den Auftragnehmer wird ausdrücklich untersagt.
17.5 Wird unser beigestelltes Material Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis + Bearbeitungspreis, zuzüglich MwSt.).
17.6 Beigestellte Werkzeuge bleiben unser Eigentum. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen und unsere Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Anfallende Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten führt der Auftragnehmer auf eigene Kosten durch. Störfälle sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei schuldhafter Unterlassung bleiben unsere Schadensersatzansprüche unberührt.

18. Unterlieferanten
18.1 Der Auftragnehmer darf die Ausführung von Bestellungen oder wesentlicher Teile dieser nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten überlassen. Das gilt auch und insbesondere, wenn der Auftragnehmer Unterlieferanten aus dem nichteuropäischen Wirtschaftraum einsetzt.
18.2 Der Auftragnehmer ist bestrebt, Unterlieferanten mit einem anerkannten Qualitätsmanagement-System zu beauftragen.
18.3 Der Auftragnehmer haftet für seine Unterlieferanten wie für seine eigene Leistung und hat diesen die gleiche Geheimhaltungsverpflichtung aufzuerlegen, zu der er sich verpflichtet hat.
18.4 Der Auftragnehmer ist für die Fertigungsüberwachung, der Überprüfung von anzufertigenden Zeichnungen und Dokumentationen sowie Qualitätskontrollen seiner Unterlieferanten verantwortlich.

19. Geheimhaltung, Schutzrechte und Datenschutz
19.1 Sämtliche Informationen, die der Auftragnehmer zur Erstellung eines Angebotes und/oder bei Durchführung einer Bestellung von uns erhält sind uneingeschränkt vertraulich zu behandeln.
19.2 Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes sind vom  Auftragnehmer einzuhalten.
19.3 Wir behalten uns die Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen mit der Anfrage und während der Abwicklung der Bestellung dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen vor.
19.4 Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen diese weder ganz noch teilweise weiter verwertet und/oder vervielfältigt werden.
19.5 Sämtliche  Unterlagen sind ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden und uns nach Aufforderung unverzüglich herauszugeben.
19.6 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Unterlagen Dritten nicht zu zeigen oder zugänglich zu machen. Eine Weiterleitung an einen Dritten bedarf, unter Angabe der vollständigen Anschrift und Daten dieses Unternehmens, unserer schriftlichen Zustimmung. Sämtliche Unterlagen sind im Falle unserer Zustimmung ausschließlich für die Abwicklung unserer Bestellung zu nutzen.
19.7 Weder der Auftragnehmer noch seine beauftragten Unterlieferanten sind berechtigt die Unterlagen zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen oder nach diesen Unterlagen solche Produkte für Dritte herzustellen.
19.8 Die Unterlagen sind unverzüglich an uns zurückzugeben, soweit der Auftragnehmer unsere Bestellung nicht in der vereinbarten Frist annimmt. Wird unsere Bestellung angenommen, sind die Unterlagen spätestens mit Abwicklung der Bestellung an uns unaufgefordert zurückzugeben.
19.9 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages.
19.10 Mit unserer Zustimmung beauftragte Unterlieferanten sind entsprechend  vom Auftragnehmer zu verpflichten.
19.11 Jegliche Veröffentlichung der mit uns bestehenden Geschäftsverbindungen zu Werbezwecken ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Bestellers gestattet. Dies gilt auch für ganze oder teilweise Abbildungen unserer Produkte, Zeichnungen oder Zeichnungsausschnitte.

20. Warenursprung, Präferenzen, Vorschriften im internationalen Warenverkehr
Der Auftragnehmer legt auf unseren Wunsch eine Langzeitlieferantenerklärung vor, in der der präferenzrechtliche Status der Ware („Ware mit EU Präferenzursprungseigenschaft“ oder „Ware ohne EU Präferenzursprungseigenschaft“) belegt wird. Bei Nichtbeachtung oder fehlerhaft ausgestellten Erklärungen haftet der Auftragnehmer für alle uns hieraus entstehenden Schäden. Sofern die zu liefernden Artikel im internationalen Warenverkehr Verboten, Beschränkungen und/oder Genehmigungspflichten unterliegen, so hat der Auftragnehmer im Angebot, Auftragsbestätigung und Versandpapieren eindeutig hierauf zu verweisen. Bei Nichtbeachtung haftet der Auftragnehmer für alle uns hieraus entstehenden Schäden, einschließlich Nachforderungen ausländischer Eingangsab- gaben, Bußgelder und dergleichen.

21. Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten
Setzt der Auftragnehmer und/oder sein Unterlieferant Arbeitskräfte ein, die nicht aus EU-Staaten stammen, sind uns die Arbeitserlaubnisse rechtzeitig vor Arbeitsbeginn vorzulegen.
Bei Nichtbeachtung dieser Vorgehensweise können wir vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz verlangen.

22. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
22.1 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Rhauderfehn, sofern sich aus der Bestellung nicht anderes ergibt.
22.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Aurich. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche an jedem anderen Gerichtsstand geltend zu machen.
22.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

23. Schlussbestimmungen
23.1 Bei eventuellen Widersprüchen in den einzelnen Dokumenten unserer jeweiligen Bestellung gilt nachstehende Rangfolge:
a – unsere Bestellung
b – zusätzliche technische und kaufmännische Bedingungen wie Kunden-, Montage- und Sicherheitsvorschriften, welche der jeweiligen Bestellung zugrunde liegen
c – Allgemeine Einkaufsbedingungen
23.2 Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind durch rechtswirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gewollten am nächsten kommen.

Stand Oktober 2015